Bremen lehnt Pflegekammer ab

Rot-Grün in Bremen will Rot-Grün in Niedersachsen vorerst nicht folgen. „Die Pflegekammer ist für uns derzeit kein Thema“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) dem WESER-KURIER.

„Wir werden abwarten, welche Erfahrungen Niedersachsen mit der Kammer macht. Und dann ist die Zeit, sich Gedanken über unser weiteres Vorgehen zu machen.“ Der Niedersächsische Landtag hatte vor zwei Wochen mit der Einstimmen-Mehrheit von SPD und Grünen die Einführung einer Berufsorganisation beschlossen, in der die rund 70.000 Pflegefachkräfte Pflichtmitglieder werden müssen. Der monatliche Beitrag dafür wird auf acht bis zehn Euro taxiert.

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Pflegekammer Niedersachsen in greifbarer Nähe

Es ist soweit – nach über sechs Jahren engagierten, politischen Wirkens wird in wenigen Tagen über die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen abgestimmt. Seit Mitte der 90er Jahre hat sich der DBfK als Befürworter der Pflegekammer maßgeblich für deren Errichtungen engagiert – seit Februar 2010 hat der DBfK Nordwest die Pflegekammer-Initiative der SPD und der Grünen in Niedersachsen begleitet, unterstützt und mitgetragen.

Quellen: https://www.dbfk.de/de/presse/meldungen/2016/DBfK-Nordwest-Pflegekammer-Niedersachsen-in-greifbarer-Naehe.php
http://www.pflegekammer-jetzt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=258:pflegekammer-in-niedersachsen-in-greifbarer-naehe&catid=27:nordwest

Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein

Jetzt registrieren

Der Errichtungsausschuss der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein hat mit der Registrierung der künftigen Kammermitglieder begonnen. Das teilte der Errichtungsausschuss der Kammer am Mittwoch mit. Die Registrierung sei die Grundlage für die Wahl der ersten Kammerversammlung im Frühjahr 2018. Die Mitgliedschaft sei gesetzlich verpflichtend für alle im Land tätigen Pflegefachpersonen mit dreijähriger Ausbildung.

„Registrieren Sie sich jetzt! Lassen Sie uns gemeinsam die Chance zu mehr beruflicher Selbstbestimmung nutzen“, appellierte die Vorsitzende des Errichtungsausschusses, Patricia Drube, an die beruflich Pflegenden in Schleswig-Holstein.

Jetzt registrieren: http://www.pflegeberufekammer-sh.de/registrieren.html

Quelle: https://www.station24.de/news/-/content/detail/22521508

DBfK Nordwest unterstützt den Antrag zur Einrichtung einer Pflegekammer in NRW

DBfK Nordwest unterstützt den Antrag zur Einrichtung einer Pflegekammer in NRW

Mittwoch, den 26. Oktober 2016 um 16:38 Uhr

(DÜSSELDORF) Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen braucht nach Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen nun auch NRW eine Pflegekammer. Ein entsprechender Antrag ist von den Christdemokraten an die Landesregierung gerichtet worden: diese möge die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer in NRW schaffen. Am 26. Oktober 2016 fand nun vor dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages von Nordrhein-Westfalen eine Anhörung zur Pflegekammer statt.

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Pflegekammer Niedersachsen: Sozialausschuss befasst sich erneut mit Gesetzentwurf

(HANNOVER) Der Sozialausschuss des Landtages Niedersachsen hat sich in der Sitzung am 20.10.2016 mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer befasst. Nachdem der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages den bisherigen Gesetzesentwurf kommentiert hatte, gab es nun erneut Anlass für die Ausschussmitglieder, über den Gesetzesentwurf zu diskutieren.

Der Ausschussvorsitzende begrüßte die in öffentlicher Sitzung anwesenden Gäste und nahm die Zahl der Besucher zum Anlass, die Bedeutung des Pflegekammergesetzes zu betonen.

Die SPD hat empfohlen, die Erstregistrierung der Berufsangehörigen durch die Arbeitgeber unterstützen zu lassen und diese an diesem Prozess zu beteiligen, wie es z.B. auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt wurde. Damit ist auch eine zentrale Forderung des DBfK Nordwest aufgegriffen. „Das würde die Errichtungsphase der Pflegekammer enorm vereinfachen und dem Errichtungsausschuss dabei helfen, sich auf die Wahl der Vollversammlung zu konzentrieren,“ atmet DBfK Geschäftsführer Burkhardt Zieger auf. Rückendeckung bekommen die Sozialdemokraten von Bündnis90/die Grünen, die ebenso empfehlen, die Arbeitgeber bei der Erstregistrierung der Kammermitglieder zu berücksichtigen.

Zudem soll unter anderem geprüft werden, ob für Schülerinnen und Schüler der Pflegeberufe eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer ermöglicht werden kann. Bisher ist die Mitgliedschaft an eine abgeschlossene Pflegeausbildung gebunden. Insgesamt wird zudem deutlich, dass der Gesetzes- und Beratungsdienst keinen Widerspruch in der Pflichtmitgliedschaft für Pflegende und der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sieht.

Im aktuellen Entwurf ist allerdings noch nicht der gesamte Gesetzesentwurf vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst kommentiert worden, so dass ein weiterer Sitzungstermin des Ausschusses zum Pflegekammergesetz schon jetzt absehbar ist. Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes wurde im Frühjahr von der Landesregierung vorgelegt. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ist ein Kontrollgremium des Niedersächsischen Landtages und berät die Landesregierung hinsichtlich der Gesetzgebungsverfahren.

Pflegedemo in München am 11.10.2016

Große Pflege-Demo am 11.10.2016 in München

* für bessere Rahmenbedingungen
* für eine menschenwürdige Pflege
* für eine Pflegekammer auch in Bayern
* für eine generalistische Pflegeausbildung

Dienstag, 11. Oktober 2016, um 10 Uhr
München, Treffpunkt am Odeonsplatz

Veranstalter:
Bayerischer Landespflegerat und seine 15 Mitgliedsverbände.
Weitere Infos:
DBfK Südost e.V., Edelsbergstraße 6,
80686 München, Tel. (089) 179970-0,
suedost@dbfk.de, www.dbfk.de, www.facebook.com/dbfk.suedost

Quellen/Links:

https://www.dbfk.de/de/presse/meldungen/2016/Grosse-Demo-am-Odeonsplatz.php
https://www.dbfk.de/media/docs/regionalverbaende/rvso/Downloads/Handzettel_DBfK_Demo.pdf
http://bayerischer-landespflegerat.de/aktuelles/termine-aktionen/

„Kniefall vor den Gegnern der Pflegekammer“

Kritik an bayerischer Vereinigung für Pflegende

Gegen die vom bayerischen Kabinett am Dienstag beschlossene Einrichtung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ mit freiwilliger Mitgliedschaft regt sich heftige Kritik aus den Reihen der Pflege. Damit stelle sich die Landesregierung gegen die professionell Pflegenden und verwehre ihnen elementare Entscheidungsbefugnisse, kritisierte der Deutsche Pflegerat (DPR) am Mittwoch. „Die Entscheidung des Kabinetts zeugt von Konzeptlosigkeit und kommt einem Kniefall vor den Gegnern einer Pflegekammer gleich“, zeigte sich DPR-Vizepräsident Franz Wagner enttäuscht. Die Pflegenden in Bayern sollten sich dies nicht bieten lassen.

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Saarland will Position zur Pflegekammer überdenken

Im Saarland ist sich die Große Koalition uneins über die Errichtung einer Pflegekammer für das Land. Nachdem am vergangenen Sonntag die CDU-Landtagsfraktion forderte, das Thema neu zu diskutieren, stellte sich Koalitionspartner SPD am Dienstag dagegen. Das geht aus entsprechenden Berichten der Saarbrücker Zeitung hervor. Demnach habe im vergangenen Jahr eine Anhörung im Landtag zwar ergeben, dass es keine saarländische Pflegekammer brauche. Die Lage habe sich aber für die CDU-Fraktion seitdem verändert. „Inzwischen haben wir Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz und diese Erfahrungen sind durchweg positiv“, zitiert die Zeitung Fraktionschef Tobias Hans. Knackpunkt sei allerdings, dass der Einzelne nicht durch einen zu hohen Beitrag überfordert werde. Die SPD-Fraktion bezeichnete die Errichtung einer Pflegekammer im Land als „den falschen Weg“.
Quelle:https://www.station24.de/web/guest/news/-/content/detail/11787137