Mehrheit stimmt für Einführung einer Pflegekammer

Die Mehrheit der befragten Fachkräfte in Baden-Württemberg ist für die Einrichtung einer Pflegekammer im Land. Das geht aus einer Erhebung im Auftrag des Sozialministeriums hervor, deren Ergebnis jetzt vorliegt. Ein Sprecher sagte auf Anfrage, 68 Prozent der Teilnehmer hätten die Einrichtung einer Organisation analog zur Ärzte- oder Apothekerkammer befürwortet. 26 Prozent waren demnach gegen das Projekt, sechs Prozent beantworteten die Frage nicht.

Die Pflegekräfte haben entschieden: „Ja!“ zu einer Pflegekammer in Baden-Württemberg!

Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Pflege und den Pflegeberuf aufzuwerten. Eine Möglichkeit, um die Selbstverwaltung der Pflegefachkräfte voranzubringen und das Berufsbild zu stärken, ist die Gründung einer Pflegekammer. Um herauszufinden, ob die Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg für oder gegen die Gründung einer solchen Kammer sind, hat das Land entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU eine repräsentative Umfrage unter den Pflegefachkräften durchgeführt. Die Gründung einer Pflegekammer wird somit ausschließlich an das Votum der Betroffenen selbst – der Pflegefachkräfte – geknüpft. Die Befragung der examinierten Pflegekräfte und der Auszubildenden hat im Februar 2018 begonnen. Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage steht inzwischen fest: 68 Prozent der Befragten sind für die Einrichtung einer Pflegekammer. Das Ministerium für Soziales und Integration wird dem Wunsch der Pflegekräfte Rechnung tragen und umgehend die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Pflegekammer schaffen.
Quelle: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/die-pflegekraefte-haben-entschieden-ja-zu-einer-pflegekammer-in-baden-wuerttemberg/

5 Replies to “Mehrheit stimmt für Einführung einer Pflegekammer”

  1. Zur Einführung einer Pflegekammer hätte ich noch ein paar Fragen:

    -Befragung: wieviel (in aboluten Zahlen) Pflegekräfte wurden in Baden-Württemberg über die Einführung der Pflegekammer befragt?
    -was kostet mich die Zwangsverkammerung zukünftig durchschnittlich im Jahr (Monatsbeiträge, Fortbildungsnachweise etc.)?
    – welche Rechtsmittel stehen einer Pflegekraft zur Verfügung, um gegen eine Zwangsverkammerung vorzugehen?

    Danke

    1. Die Umfrage wurde von einem unabhängigen Institut durchgeführt.
      Wie viele Fragebogen verteilt wurden und wie der Rücklauf war, weiß ich leider nicht.

      Zu den Begriffen „Zwangsverkammerung“, „Zwangsmitgliedschaft“ usw. ist hier in diesem Blog schon genug geschrieben worden.

      Wenn Sie rechtliche Bedenken gegen die Einrichtung einer Kammer hätten, wäre das Landesverwaltungsgericht zuständig.
      Man könnte auch versuchen, das Bundesverfassungsgericht in dieser Angelegenheit anzurufen. Das macht aber keinen Sinn, da das BVG in ähnlicher Sache schon mehrfach entschieden hat, dass die Einrichtung von Kammern verfassungsgemäß ist.

      Der Staat kann hoheitliche Aufgaben an Kammern übertragen (Subsidiaritätsprinzip).
      Insbesondere dann, wenn er der Meinung ist, dass die Berufsangehörigen, also die Pflegenden, eher selbst über ihre Berufsangelegenheiten entscheiden sollten, als andere Verwaltungs- oder Medizinal-Beamte. Kammer = berufliche Selbstverwaltung.

      Auch die Frage der „Zwangsmitgliedschaft“ ist juristisch bis in die höchsten Instanzen geklärt.
      Der Staat darf – wenn er das Wohl seiner Bürger im Blick hat – regeln, wer einen bestimmten Beruf ausüben darf und wer nicht.
      So kann nicht jeder von A wie Arzt, Apotheker, Anwalt, … bis Z wie Zahnarzt werden, nur weil er glaubt er könne das.
      Deswegen gibt es Ärztekammern, Apothekerkammern, Anwaltskammern, …Handwerkskammern, … Industrie- und Handelskammern, …

      Diese hoheitliche Aufgabe, Menschen zur Berufsausübung zuzulassen, bzw. Ihnen diese Berufszulassung zu entziehen, kann der Staat, wie oben ausgeführt, an die Kammern delegieren. D.h. wenn Pflegende sich weigern sollten, in einer Kammer Mitglied zu sein / zu werden, das ist das praktisch mit einem Berufsverbot gleichgesetzt. Auch das ist in mehreren Grundsatzentscheidungen vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht so bestätigt worden…

      Es geht also nur um zwei Fragen:
      1. soll jeder, der zwei Hände hat, professionell pflegen können dürfen
      2. sollen lieber andere die Berufszulassung regeln oder die Berufsgruppe selbst

      Man kann somit den Sachverhalt auch völlig ohne das Totschlagargument Zwangsmitgliedschaft darstellen.
      Totschlagargument „Zwangsmitgliedschaft“

  2. Inzwischen sind die Details zur Umfrage bekannt:

    Auf der Seite des Sozialministeriums Baden-Württemberg werden auch die Details zur Umfrage (Vorgehensweise und Ergebnisse) zum Download angeboten.

    https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheits-und-pflegeberufe/pflegekammer-in-baden-wuerttemberg/

    https://www.dbfk.de/de/presse/meldungen/2018/20180724_Sozialministerium-praesentiert-Endergebnis-zur-Kammerbefragung.php

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