Wenn verdi mit dem Finger …

… auf Pflegekammern zeigt, zeigen mindestens drei Finger auf verdi zurück. Und manche Argumentation kann von Pflegenden selbst als herabwürdigend, wenn nicht gar beleidigend missverstanden werden, in jedem Fall sind verdi’s Argumente häufig dazu angetan, das Ansehen der Pflege weiter zu schädigen, wenn einem Berufsstand kollektiv unterstellt wird, vor Berufsgerichten Angst haben zu müssen, oder wenn einem Berufsstand die Kompetenz abgesprochen wird, die eigenen Berufsangelegenheit zu regeln, weil das „den Bock zum Gärtner“ machen würde.

Meine persönliche Stellungnahme als Gesundheits- und Krankenpfleger und verdi-Mitglied zur Verdi Seite https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/pflegekammern/++co++21112a64-bdfd-11e6-98b0-525400ed87ba

Pflegekammer in Baden-Württemberg
Irene Gölz

Landesfachbereichsleiterin Baden-Württemberg

Tel.:       0711 / 887 880 330

Mail:      irene.goelz@verdi.de

https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/pflegekammern/++co++21112a64-bdfd-11e6-98b0-525400ed87ba

Tilman Kommerell

Mitglied der Gewerkschaft verdi
Mitglied des DBfK
Mitglied im Förderverein Pflegekammer

Risiken und Nicht-Wirkungen einer Pflegekammer Risiken und Nicht-Wirkungen einer Gewerkschaft
Auch in Baden-Württemberg hat nun die Diskussion über eine Pflegekammer an Fahrt aufgenommen. Mit der Forderung nach Errichtung einer Pflegekammer verbinden viele die Hoffnung, dass die Pflegeberufe aufgewertet und deren Probleme gelöst werden können. Auch in Baden-Württemberg hat die nun die Diskussion über die Gewerkschaft verdi und ihre Haltung zum Thema Pflegekammer an Fahrt aufgenommen. Mit der Forderung nach gewerkschaftlicher Organisation verbinden viele die Hoffnung, dass die Pflegeberufe aufgewertet und deren Probleme gelöst werden
Wir als Gewerkschaft ver.di haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Ja, eine größere gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung der Pflegeberufe sowie ihre verbindliche Einbindung in die Gestaltung des Gesundheitswesens und der Pflegebranche sind überfällig. Wir als Pflegende haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Ja, eine größere gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung der Pflegeberufe sowie ihre verbindliche Einbindung in die Gestaltung des Gesundheitswesens und der Pflegebranche sind überfällig.
Wir glauben aber nicht, dass eine Pflegekammer das geeignete Instrument dafür ist. Eine Einbindung zum Beispiel muss schlicht von den politisch Verantwortlichen gewollt und umgesetzt werden. Wir glauben aber nicht, dass die Gewerkschaft verdi das geeignete Instrument dafür ist. Eine Einbindung zum Beispiel muss schlicht von den politisch Verantwortlichen gewollt und umgesetzt werden.
Im Folgenden erläutern wir einige, aus unserer Sicht bestehende Risiken und Nicht-Wirkungen einer Pflegekammer. Im Folgenden erläutern wir einige, aus unserer Sicht bestehende Risiken und Nicht-Wirkungen einer Gewerkschaft.
Selbstbestimmung oder Pflegende unter Kuratel gestellt?
Die aktuelle Diskussion um die Bildung einer Pflegekammer ist geprägt von starken Befürwortern und heftigen Gegnern, allerdings herrscht bei den allermeisten Pflegenden schlicht Desinteresse. Die aktuelle Diskussion um die Gewerkschaft verdi und die Überlegung, eine eigene Pflegegewerkschaft zu gründen, ist geprägt von starken Befürwortern und heftigen Gegnern, allerdings herrscht bei den allermeisten Pflegenden schlicht Desinteresse.
Weitere Infos in unserem Flyer. Weitere Infos auf www.pflegekammer-bw.de und den dort unter Links aufgeführten Seiten
Nicht-Wirkung von Pflegekammern Nichtwirkung von Gewerkschaften
Eine Pflegekammer kann die zentralen und vielfältigen Probleme der Pflegenden nicht lösen. Wir brauchen zuallererst eine deutliche Verbesserung der völlig unzureichenden Personalausstattung und der daraus folgenden kritischen Arbeitsbedingungen, wie der Bezahlung der Beschäftigten sowie der unzureichenden Finanzausstattung der Krankenhäuser und Pflegeheime bzw. -dienste, um alle darüber hinaus notwendige Veränderungen nicht in der Personalnot verpuffen zu lassen. Eine Kammer hat in diesen Fragen allerdings keine Regelungskompetenz. Eine Gewerkschaft kann die zentralen und vielfältigen Probleme der Pflegenden nicht lösen. Wir brauchen zuallererst eine deutliche Verbesserung der völlig unzureichenden Personalausstattung und der daraus folgenden kritischen Arbeitsbedingungen, wie der Bezahlung der Beschäftigten sowie der unzureichenden Finanzausstattung der Krankenhäuser und Pflegeheime bzw. -dienste, um alle darüber hinaus notwendige Veränderungen nicht in der Personalnot verpuffen zu lassen. Eine Gewerktschaft hat in diesen Fragen allerdings keine Regelungskompetenz.
In einer Pflegekammer müssten alle Pflegefachkräfte zwangsweise Mitglied werden. Kammern fehlt somit das wichtigste demokratische Regulativ: Man kann aus einer Kammer nicht austreten. Wenn man sich von einer Organisation inhaltlich und persönlich nicht trennen kann, dann ist diese nicht demokratisch legitimiert, sondern verfügt über ihre Mitglieder. In einer Gewerkschaft ist die Mitgliedschaft zwar freiwillig, aber nur dann wenn sich viele Pflegende in der Gewerkschaft engagieren, wird sich etwas ändern. Aber: „Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit!“

Welche Schwerpunkte die Mammut-Gewerkschaft verdi setzt, und welchem der vielen Berufsgruppen, die sie vertritt, sie besondere Aufmerksamkeit schenkt, … Wenn das demokratisch entschieden wird, dann „Gute Nacht!“ für die Pflege.

Über das Totschlag-Argument „Zwangsmitgliedschaft“ habe ich an anderer Stelle mehr geschrieben:
http://pflegekammer-bawue.de/?p=150

Sie wird sich auch nie »mit einer starken Stimme« zu Wort melden können. Denn wer Mitglieder zwangsweise organisiert, die den verschiedensten politischen Strömungen angehören und die ganz unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Fragen haben (zum Beispiel zu der Frage, ob eine 12-jährige allgemeine Schulbildung Voraussetzung für den Zugang zur Pflegeausbildung sein soll), kann nur den kleinsten gemeinsamen Nenner vertreten, ohne einen Teil seiner Mitglieder zu verprellen: Die Kammer müsste politisch höchste Zurückhaltung üben. Sie [die Gewerkschaft]wird sich auch nie »mit einer starken Stimme« zu Wort melden können. Denn auch die Mitglieder einer Gewerkschaft gehören den verschiedensten politischen Strömungen angehören und haben ganz unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Fragen. Das ist doch hoffentlich auch bei verdi so, sonst fällt der Vorwurf „antidemokratisch“ auf sie selbst zurück?!?

Daher kann jede Gewerkschaft, und insbesondere eine große, starke, vielfältige Gewerkschaft wie veri nur den kleinsten gemeinsamen Nenner vertreten, ohne einen Teil seiner Mitglieder zu verprellen.

Liebe Gewerkschaft verdi: Ihr verprellt gerade eine Vielzahl langjähriger Mitglieder aus den Pflegeberufen, die allesamt für die Einrichtung einer Pflegekammer sind.

Fazit: Fazit:
Um die Situation der Pflege zu verbessern, sind an erster Stelle die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, Kostenträger und Leistungserbringer gefordert. Sie kennen unsere Forderungen seit langem. Wir wollen keine Pflegekammer, um eine »starke Stimme« zu bekommen. Die haben wir jetzt schon. Sie muss gehört werden und es muss gehandelt werden. Die zentralen Probleme (siehe oben) müssen wirklich gelöst werden. Dass dies nicht geschieht, ist das Problem. Um die Situation der Pflege zu verbessern, sind an erster Stelle die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, Kostenträger und Leistungserbringer gefordert. Sie kennen unsere Forderungen seit langem. Passiert ist aber nichts, oder jedenfalls nicht viel. Darf es da verwundern, dass Pflegende aus dem Bedürfnis nach Veränderungen jenseits der Tarifpolitik eine Pflegekammer fordern, um eine »starke Stimme« zu bekommen. Die haben wir jetzt schon in Rheinland-Pfalz und bald in anderen Bundesländern auch. Die Pflegekammer muss gehört werden und es muss gehandelt werden. Die zentralen Probleme müssen wirklich gelöst werden. Dass dies nicht geschieht, ist das Problem. Richtig! Und dass verdi sich da bisher nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist offensichtlich!
Wir wollen nicht, wie in Rheinland-Pfalz, die nächsten zwei Jahre über Pflegekammern diskutieren. Wir wollen grundlegende Verbesserungen für die Pflege erreichen. Dafür wollen wir uns einsetzen. Sinnvollen unbürokratischen Strukturen, die den Pflegenden mehr Einfluss und Professionalisierung ermöglichen, die schnell eingerichtet werden können, verschließen wir uns nicht. Dafür braucht es allerdings keine Zwangsmitgliedschaft der Pflegenden. Wir wollen, wie in Rheinland-Pfalz, über Pflegekammern diskutieren.  Wir wollen Pro und Contra abwägen und (als Grundvoraussetzung für Demokratie) zu einer auf Fakten fundierten Meinungsbildung beitragen.

Wir wollen grundlegende Verbesserungen für die Pflege erreichen. Dafür wollen wir uns einsetzen. Sinnvollen unbürokratischen Strukturen, die den Pflegenden mehr Einfluss und Professionalisierung ermöglichen, die schnell eingerichtet werden können, verschließen wir uns nicht. Dafür hat eine Gewerkschaft viele Jahre Werbung gemacht und ist leider – das bedauere ich ehrlich – über einen Organisationsgrad im einstelligen Prozentbereich nie hinausgekommen.

Allerdings befreit uns auch jede neue Struktur nicht von der Notwendigkeit, dass wir deutlich mehr Druck erzeugen müssen, damit die Verantwortlichen handeln. Die Durchsetzung einfach an eine neue Vertretungsstruktur zu delegieren, bedeutet Stillstand. Allerdings befreit uns die Gewerkschaft verdi nicht von der Notwendigkeit, dass wir Pflegende deutlich mehr Druck erzeugen müssen, damit die Verantwortlichen handeln. Die Durchsetzung einfach an die Gewerkschaftsfunktionäre zu delegieren, bedeutet Stillstand.
Risiken von Pflegekammern
Sanktionen
Den Pflegenden droht mit der Einrichtung einer Pflegekammer nicht nur eine Zwangsmitgliedschaft und ein Zwangsbeitrag, der wie eine Lohnkürzung wirkt. Ihnen stünden neben den Pflichten, die sie gegenüber ihrem Arbeitgeber zu erfüllen haben, auch die Verantwortung gegenüber disziplinarischen Berufsgerichten bevor. Sie würden quasi zu »Dienerinnen zweier Herren«. Es ist zu befürchten, dass nur das Verhalten der einzelnen Beschäftigten sanktioniert wird und nicht die Verhältnisse, die zu diesem Verhalten führen. Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann!? Vorsicht, liebe Gewerkschaft verdi, mit dieser Argumentation! Die 99,9% der Pflegenden machen einen super Job und brauchen keine Angst vor der Pflegekammer zu haben. Aber offensichtlich gibt es wenige schwarze Schafe, die einen ganzen Berufsstand in Misskredit bringen können, in dem sie z.B. bei der Abrechnung von Pflegeleistungen betrügen. Dagegen wehren wir uns. Wir lassen das Image der Pflege nicht durch Scharlatane in den Dreck ziehen!

Wenn die Gewerkschaft verdi mit der Angst vor den Berufsgerichten gegen Pflegekammern polemisiert, muss sie aufpassen, dass sie nicht pauschal einem ganzen Berufsstand und allen Pflegenden unterstellt, sie würden schlecht arbeiten.

Die korrekte Berufsausübung bedarf der gesellschaftlichen Kontrolle und unabhängiger – von Interessenskollisionen freier – Gerichte, welche die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zu überwachen haben. Das Disziplinarrecht dem Berufsstand selber zu überlassen hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Es muss ordentlichen Gerichten überlassen bleiben, Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen und auch die Gesellschaft vor unzuverlässigen Berufsangehörigen zu schützen. Die korrekte Berufsausübung bedarf der gesellschaftlichen Kontrolle und unabhängiger – von Interessenskollisionen freier – Gerichte, welche die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zu überwachen haben. Das Disziplinarrecht muss dem Berufsstand selber überlassen werden. Wer sonst – wenn nicht die Pflegenden – hat die nötige fachliche Expertise? Wenn die Gewerkschaft verdi dies der Pflege abspricht, dann ist sie ganz vorne mit dabei, bei den negativen Kräften, die der Pflege eine Aufwertung und gesellschaftliche Anerkennung verweigern. Ich könnte es gut verstehen, wenn Pflegende daher aus verdi austreten und nach einer eigenen Pflegegewerkschaft suchen.
Pflichtmitgliedschaft
Eine Verkammerung im Sinne der Befürworter bedeutet Pflichtmitgliedschaft (oder Zwangsmitgliedschaft) und einen monatlichen Pflichtbeitrag. Siehe Totschlagargument „Zwangsmitgliedschaft“: http://pflegekammer-bawue.de/?p=150
Wie geht das zusammen: Wir leben in einem demokratischen Staat und sollen als abhängig Beschäftigte zwangsweise »verkammert« werden? Das geht gut zusammen, von A bis Z bei allen Berufen, bei Anwälten, Apothekern, Ärzten, … Handwerkern, in Handel und Industrie, … bis zum Zahnarzt. Wieso nicht in der Pflege?
Eine Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer wird nicht dazu führen, dass die Pflegeberufe »mit einer Stimme sprechen«. In den Kammerversammlungen wird sich die ganze Vielfalt der Verbände und Meinungen widerspiegeln, die schon heute kennzeichnend sind. Kann man dafür tausende Pflegekräfte in Baden-Württemberg mit einem Zwangsbeitrag zur Kasse bitten? Eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft wird nicht dazu führen, dass die Pflegeberufe »mit einer Stimme sprechen«. In den Gewerkschaften wird sich die ganze Vielfalt der Meinungen widerspiegeln, die schon heute kennzeichnend sind für das Wesen einer Demokratie.

Was nun, verdi? Wollt Ihr die Demokratie, Meinungsvielfalt, … oder wollt Ihr die Einheitsmeinungsgewerkschaft?

Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben (z.B. die Abnahme von Prüfungen) an Kammern käme einer Privatisierung bislang öffentlich wahrgenommener Aufgaben gleich. Dann müssten die Kosten statt von der öffentlichen Hand in Zukunft von den Mitgliedern durch deren Zwangsbeiträge getragen werden. So gesehen heißt Verkammerung auch Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu Lasten der Berufsangehörigen in der Pflege. Pflege-Azubis zahlen doch heute auch schon Prüfungsgebühren! Kann man wirklich so naiv sein? Denn alles, was die sogenannte „öffentliche Hand“ finanziert, holt sie sich doch über Steuern und Abgaben wieder von uns zurück, oder woher glaubt verdi, kommt das Geld? Der Punkt ist: Ob die Kontrolle der Ausbildung und der Prüfungen von Beamtinnen und Beamten in den Behörden (meistens Ärzten) wahrgenommen wird, oder von den Pflegenden selbst!
Solidarität der Berufe
In einer Pflegekammer könnten ausschließlich Pflegefachkräfte Mitglied werden. Die vielen Pflegehelferinnen sind von der Mitgliedschaft in Pflegekammern ausgeschlossen. Statt gemeinsam für gute Pflege und gute Arbeit einzutreten, werden die Berufsgruppen gespalten. In einer Gewerkschaft können ausschließlich abhängig beschäftigte Pflegekräfte Mitglied werden, die vielen Selbstständigen sind ausgeschlossen. Statt gemeinsam für gute Pflege und gute Arbeit einzutreten, werden die Pflegenden gespalten.
Fort- und Weiterbildung
Dieser Punkt wird bei der Argumentation für eine Pflegekammer immer besonders hervorgehoben. Allerdings ausschließlich unter einem Aspekt: Welche Pflichtfortbildungen müssen Pflegefachkräfte in welchem Zeitrahmen absolvieren, damit sie ihren Beruf weiter ausüben dürfen? Eine wichtige Frage für Selbstständige. Die angestellten Pflegekräfte schlagen sich allerdings mit diesen Fragen herum: Wer bezahlt die Fort- und Weiterbildung? Kann die Fortbildung während der Arbeitszeit erfolgen? Lässt sich das Gelernte unter den bestehenden Arbeitsbedingungen überhaupt in die Praxis umsetzen? Was passiert, wenn der Arbeitgeber keine Freistellung ermöglicht? Auch hier würde ich – ähnlich wie bei den Berufsgerichten – zur Vorsicht raten, sonst muss man glauben, verdi unterstelle allen Pflegenden Fortbildungsmüdigkeit. Aber Fortbildungen sind wichtig, das bestreitet sicher auch verdi nicht. Dass eine Pflegekammer Fortbildungen anbietet, dürfte also selbst für verdi kein Problem sein. Dass jeder Arbeitnehmer das Recht auf Fortbildungen während der Arbeitszeit und bei voller Kostenübernahme durch den Arbeitgeber hat, das ist doch eigentlich ein typisches Thema, das Gewerkschaften in Tarifverträgen regeln können, oder etwa nicht? Dieses Recht durchzusetzen ist Aufgabe der Gewerkschaften.
Fazit:
Eine Pflegekammer hilft uns im Pflegealltag nicht weiter. Für Selbstständige, die über ihre Pflegeleistung selbst entscheiden können, kann eine Kammer eine sinnvolle Einrichtung sein, nicht aber für angestellte Pflegekräfte. Doch über 90 Prozent der Pflegekräfte sind abhängig beschäftigt. Eine Gewerkschaft hilft uns im Pflegealltag nicht weiter. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind schlecht, werden aber nicht in Tarifverträgen gestaltet.
Durch eine Pflegekammer würde sich nichts in Richtung guter Arbeit und guter Pflege bewegen. Unterm Strich heißt Pflegekammer: Mehr Pflichten und Bürokratie, Zwangsbeiträge und Stillstand. Durch eine Gewerkschaft hat sich nichts oder nur sehr wenig geändert in Richtung guter Arbeit. Die Bemühungen und konkreten Aktionen von verdi verdienen höchste Anerkennung, ein Grund, warum ich auch noch Mitglied von verdi bin.

Aber das Argument, dass Anprangern alleine noch keine Veränderung bringt, fällt in dem Fall auch auf verdi zurück

Wir brauchen stattdessen Bewegung in der Pflege: Für Gute Pflege und Gute Arbeit. Wir brauchen stattdessen Bewegung in der Pflege: Für gute Pflege und gute Arbeit! Und das kann am besten durch den Dreiklang Gewerkschaften, Berufsverbände und Pflegekammern erreicht werden.
Wir fordern eine bessere Bezahlung und mehr Personal in der Pflege Wir fordern eine bessere Bezahlung und mehr Personal in der Pflege.
ver.di will echte Verbesserungen für die Pflege: Wir kämpfen für eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken und in der Altenpflege. Dafür ist eine entsprechende Finanzierung der Krankenhäuser sowie Pflegeeinrichtungen und -dienste erforderlich. Auf allen Ebenen der Politik machen wir uns dafür stark, unterstützt durch kreative betriebliche Aktionen. Die hohe Verantwortung und Leistung der Pflegefachkräfte muss entsprechend honoriert werden. Verdi will und kämpft, aber was ändert sich?

Wie gesagt, die Aktionen von verdi sind wirklich klasse, kreativ und haben eine gewisse Öffentlichkeitswirksamkeit erreicht. Aber verdi konnte das Alibi-Personalbemessungsgesetz auch nicht verhindern, …

Die hohe Verantwortung und Leistung der Pflegefachkräfte muss entsprechend honoriert werden. Ja, und das beginnt damit, dass man der Pflege die Regelungskompetenz im Berufsfeld Pflege zutraut!

Für eine kritisch-konstruktive Auseinandersetzung zu diesem Thema stehen wir gerne zur Verfügung. Für eine kritisch-konstruktive Auseinandersetzung zu diesem Thema stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Als bekennender Kammerbefürworter stehe ich natürlich in der Kritik, das ist gut so. Aber noch nie bin ich so beschimpft, verunglimpft und beleidigt worden, wie von Mitgliedern der Gewerkschaft verdi. Als ginge es uns darum, uns einen Posten in der Pflegekammer zu sichern und großes Geld zu verdienen. Was für ein Quatsch! All mein Engagement für die Pflege war und bleibt immer ehrenamtlich und unbezahlt, aber hoffentlich nicht umsonst!

An vielen Pflegeschulen und Gesundheitsakademien wird über die Pflegekammer gesprochen. An vielen Pflegeschulen und Gesundheitsakademien wird über die Pflegekammer gesprochen. Das ist gut so und gehört zu einem demokratischen Meinungsbildungsprozess; und es steht im Lehrplan 😉
Häufig stellt Sie dann, dass Heilmittel aller Probleme in der Pflege da. Wir als ver.di sehen das anders!
Schau dir deshalb unseren Flyer zu Risiken und Nicht-Wirkung an.
Das verdi sich als das Heilmittel aller Probleme darstellt, ist kein Problem?

Schau dir deshalb genau die Wirkung und Nichtwirkung von Gewerkshaften an

 

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