Bremen lehnt Pflegekammer ab

Rot-Grün in Bremen will Rot-Grün in Niedersachsen vorerst nicht folgen. „Die Pflegekammer ist für uns derzeit kein Thema“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) dem WESER-KURIER.

„Wir werden abwarten, welche Erfahrungen Niedersachsen mit der Kammer macht. Und dann ist die Zeit, sich Gedanken über unser weiteres Vorgehen zu machen.“ Der Niedersächsische Landtag hatte vor zwei Wochen mit der Einstimmen-Mehrheit von SPD und Grünen die Einführung einer Berufsorganisation beschlossen, in der die rund 70.000 Pflegefachkräfte Pflichtmitglieder werden müssen. Der monatliche Beitrag dafür wird auf acht bis zehn Euro taxiert.

Der Bremer Pflegerat zeigte sich enttäuscht über die harte Haltung in der Hansestadt. „Bremen bewegt sich leider überhaupt nicht“, kritisierte dessen Vorsitzende Ilona Osterkamp-Weber. Bei den immer höheren Anforderungen an den Pflegeberuf sei eine eigene Interessenvertretung dringend erforderlich. Nur so könne man eine hohe Kompetenz der Beschäftigten gewährleisten.

Und diese komme schließlich allen Pflegebedürftigen zugute, betonte die Diplom-Pflegewirtin. Der Pflegerat ist ein Zusammenschluss von neun Berufsverbänden. In Bremen sind rund 18.000 Menschen als Alten- und Krankenpfleger tätig. Anders als in Niedersachsen sind im Stadtstaat aber bereits alle abhängig Beschäftigten unabhängig vom Beruf Pflichtmitglied in der Arbeitnehmerkammer.

Gesetz löst heftigen Widerstand aus

Im Nachbarland löst das neue Gesetz heftigen Widerstand aus. „Die Kammer wird von den Mitarbeitern in den Pflegeberufen eine Zwangsgebühr kassieren, also von Menschen, die ohnehin keine hohen Gehälter haben“, kritisiert Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Interview mit dem WESER-KURIER. Das habe mit Anerkennung des Pflegeberufs absolut nichts zu tun. „Hier wird ein künstliches Bürokratiemonster aufgebaut, das den hart arbeitenden Menschen in der Pflege nichts bringt“, meint Dürr. „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass die Freien Demokraten einmal Seite an Seite mit Verdi und dem DGB für die Arbeitnehmerrechte streiten.“

In der Tat machen neben der schwarz-gelben Opposition auch Gewerkschaften und Wirtschaft in seltener Einmütigkeit gegen die „Zwangsanstalt“ mobil. „Die wirklichen Probleme in der Pflege – schlechte Bezahlung und Personalnot – wird die Kammer nicht lösen“, prophezeit Hartmut Tölle, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lässt das umstrittene Paragrafenwerk von ihren Hausjuristen in Berlin überprüfen. Der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) warnen vor einer „unsinnigen Verschwendung von Steuergeldern“. Allein die Erstausstattung koste das Land 4,8 Millionen Euro, rechnet UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller vor. „Hinzu kommen jährlich 3,7 Millionen Euro Personalkosten, für die die Pflegekräfte mit ihrem hart verdienten Geld aufkommen müssen.“

Gehör und Mitsprache verspricht dagegen die rot-grüne Koalition. „Die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen erhält endlich die Möglichkeit, sich wirksam in die Gremien und Prozesse der Berufs- und Gesundheitspolitik einzubringen“, erklärte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) in der Landtagsdebatte.

„Letztlich kommt das allen Menschen zugute. Denn viele von uns werden mit großer Wahrscheinlichkeit früher oder später auf die Unterstützung kompetenter Pflegekräfte angewiesen sein.“ Vor Übernahme ihres Regierungsamtes 2013 hatte Rundt als Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands eine Pflegekammer noch kategorisch abgelehnt. Jetzt verweisen SPD und Grüne auf eine vier Jahre alte Umfrage, in der sich zwei Drittel der Beschäftigten für eine Kammer aussprachen. Beim Punkt Beitragspflicht sank die Zustimmung allerdings auf die Hälfte.

Gut 50 neue Stellen sind für die neue Anstalt vorgesehen; die Kammer darf aber weder Tarifverhandlungen führen noch Vergütungen für Pflegeleistungen aushandeln. Selbst von der ursprünglich vorgesehen Befugnis, Berufserlaubnisse zu erteilen und zu entziehen, ist im Gesetz nicht mehr viel übrig geblieben. Der einschlägige Paragraf sieht lediglich die Möglichkeit vor, diese Aufgabe später einmal auf die Kammer zu übertragen. Das sei frühestens in drei Jahren der Fall. Die Pflegekammer müsse sich schließlich erst konstituieren, heißt es dazu aus dem Sozialministerium. „Bis dahin werden die Berufsurkunden noch vom Landessozialamt erstellt und gegebenenfalls entzogen.“

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Bremen-lehnt-Pflegekammer-ab-_arid,1521276.html

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