Wenn verdi mit dem Finger …

… auf Pflegekammern zeigt, zeigen mindestens drei Finger auf verdi zurück. Und manche Argumentation kann von Pflegenden selbst als herabwürdigend, wenn nicht gar beleidigend missverstanden werden, in jedem Fall sind verdi’s Argumente häufig dazu angetan, das Ansehen der Pflege weiter zu schädigen, wenn einem Berufsstand kollektiv unterstellt wird, vor Berufsgerichten Angst haben zu müssen, oder wenn einem Berufsstand die Kompetenz abgesprochen wird, die eigenen Berufsangelegenheit zu regeln, weil das „den Bock zum Gärtner“ machen würde.

Meine persönliche Stellungnahme als Gesundheits- und Krankenpfleger und verdi-Mitglied zur Verdi Seite https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/pflegekammern/++co++21112a64-bdfd-11e6-98b0-525400ed87ba

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Pflichtmitgliedschaft ist rechtens

Kein Zweifel mehr – die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer entspricht geltender Rechtsprechung und Gesetzeslage. Das Verwaltungsgericht Mainz hat damit einer Krankenschwester widersprochen, die gegen die Pflichtmitgliedschaft geklagt hatte. „Das ist ein wichtiges und klärendes Signal in der Errichtungsphase der Pflegekammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Gleiches gilt für die gerade beginnende Diskussion um eine Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen“ sagt Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest.

Vereinigung der Bayrischen Pflege – Mogelpackung

Gesundheitsausschuss des Bayrischen Landtages berät über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege am 06.12.2016

Zahlreiche Verbände protestieren gegen diese Mogelpackung.

https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/gesundheitsausschuss-anhoerung-zum-gesetzentwurf-zur-errichtung-einer-vereinigung-der-bayerischen-pflege/

https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/Anhoerung_Pflegevereinigung_Protokoll.pdf

https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/tagesordnung;jsessionid=030AB06FC3A7E40BB658F0B1297148BD?execution=e1s1#

„Kniefall vor den Gegnern der Pflegekammer“

Kritik an bayerischer Vereinigung für Pflegende

Gegen die vom bayerischen Kabinett am Dienstag beschlossene Einrichtung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ mit freiwilliger Mitgliedschaft regt sich heftige Kritik aus den Reihen der Pflege. Damit stelle sich die Landesregierung gegen die professionell Pflegenden und verwehre ihnen elementare Entscheidungsbefugnisse, kritisierte der Deutsche Pflegerat (DPR) am Mittwoch. „Die Entscheidung des Kabinetts zeugt von Konzeptlosigkeit und kommt einem Kniefall vor den Gegnern einer Pflegekammer gleich“, zeigte sich DPR-Vizepräsident Franz Wagner enttäuscht. Die Pflegenden in Bayern sollten sich dies nicht bieten lassen.

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Saarland will Position zur Pflegekammer überdenken

Im Saarland ist sich die Große Koalition uneins über die Errichtung einer Pflegekammer für das Land. Nachdem am vergangenen Sonntag die CDU-Landtagsfraktion forderte, das Thema neu zu diskutieren, stellte sich Koalitionspartner SPD am Dienstag dagegen. Das geht aus entsprechenden Berichten der Saarbrücker Zeitung hervor. Demnach habe im vergangenen Jahr eine Anhörung im Landtag zwar ergeben, dass es keine saarländische Pflegekammer brauche. Die Lage habe sich aber für die CDU-Fraktion seitdem verändert. „Inzwischen haben wir Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz und diese Erfahrungen sind durchweg positiv“, zitiert die Zeitung Fraktionschef Tobias Hans. Knackpunkt sei allerdings, dass der Einzelne nicht durch einen zu hohen Beitrag überfordert werde. Die SPD-Fraktion bezeichnete die Errichtung einer Pflegekammer im Land als „den falschen Weg“.
Quelle:https://www.station24.de/web/guest/news/-/content/detail/11787137

Polemik gegen Pflegekammer

Auf der Internetseite https://www.pflegekammer-stoppen.de/ finden sich polemische und völlig übertriebene bzw. unzutreffende Äußerungen zum Thema Pflegekammer.

Hier auf dieser Seite (www.pflegekammer-bawue.de) darf sich jede(r) Interessierte zu Wort melden, egal ob Kammer-Befürworter oder Kammer-Gegner. Einziges Gebot, das für alle Beiträge gilt: Sachlichtkeit.

Literaturempfehlung (siehe auch 2. Kommentar):

17-5110 Pflegekammergesetz_niedersachsen

Landtagsfraktionen Baden-Württemberg zur Pflegekammer

An die 4 Obleute der Enquete Pflege wurden folgende Fragen gerichtet:

1.  Pflegekammer als Ausdruck der Wertschätzung für die Pflegenden: Befürworten Sie die Möglichkeit, Pflegende ihre Berufsangelegenheiten in oder durch eine Pflegekammer selbst regeln zu lassen?

2.  Welche der folgenden Aufgaben könnte Ihrer Meinung nach eine Pflegekammer zugewiesen bekommen?
Registrierung beruflich Pflegender, Berufszulassung, Prüfungsvorsitz, Berufsordnung, Ethische Normierung,
Begutachtung, Gesetzesmitwirkung, Beratung staatlicher Stellen,
Interessenvertretung beruflich Pflegender; Beratung von beruflich Pflegenden;
Regelung von Ausbildung, Studium, Regelung und Angebot von Fort- und Weiterbildung,
Qualitätssicherung, Verbraucherschutz für Menschen mit Pflegebedarf;

3.  Welche Vor- bzw. Nachteile brächte die Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg mit sich?

4.  Auf den Punkt gebracht: Sind Sie eher für oder eher gegen die Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg?

Antwort der SPD:

Zu 1.: Die SPD-Fraktion hat bereits frühzeitig öffentlich erklärt, dass sie eine institutionelle Stärkung des Pflege-Berufsstandes für essentiell hält. Professionell Pflegende sollen selbstbewusst auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen – auch der Ärzteschaft – agieren können. Eine Pflegekammer ist ein mögliches Mittel, um eine solche Stärkung zu erreichen.

Zu 2.: Die aufgeführten Bereiche sind allesamt Aufgaben, die einer Pflegekammer zugeordnet werden könnten. Für die Politik ist vor allem wichtig, dass sie einen Ansprechpartner hat, der für die Pflege insgesamt spricht.

Zu 3.: Der große Vorteil der Pflegekammer wäre, dass die Pflege ein Sprachrohr bekommt und an den Angelegenheiten, die sie betrifft aktiv mitwirken kann. Als Nachteil sehen wir die Pflichtmitgliedschaft, die mit Pflichtbeiträgen verbunden wäre.

Zu 4.: Die SPD-Landtagsfraktion hält es für falsch, wenn die Politik den Pflegekräften vorschreibt, wie die institutionelle Stärkung zu erfolgen hat. Gerade bei einem Konstrukt der Selbstverwaltung, was eine berufsständische Kammer ist, halten wir es für zwingend, die Betroffenen in den Entstehungsprozess, so wie in Rheinland-Pfalz geschehen, einzubeziehen und sie am Ende selbst entscheiden zu lassen.

Wenn nach Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente der Wunsch nach einer Pflegekammer steht, werden wir diese ermöglichen.

Entsprechend begrüßt und unterstützt die SPD-Landtagsfraktion den von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) bereits eingeleiteten Prozess zur Stärkung der Pflegeberufe in Baden-Württemberg.